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<!DOCTYPE html>

<title>Londoner Statut</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Londoner Statut</span></h1>

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</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Das <b>Londoner Statut</b> (vollständiger amtlicher Titel: <i>Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945</i>, auch <b>Londoner Charta</b> oder <b>Nürnberger Charta</b>) legte Rechtsgrundlagen und Prozessordnung des Internationalen und der amerikanischen Militärgerichtshöfe fest, die für die <a href="N%C3%BCrnberger_Prozesse" title="Nürnberger Prozesse">Nürnberger Prozesse</a> ins Leben gerufen wurden. Am 8. August 1945 wurde auf der <a href="Londoner_Konferenz_(Sommer_1945)" title="Londoner Konferenz (Sommer 1945)">Londoner Konferenz</a> das <i>Londoner Viermächte-Abkommen</i> von Vertretern der <a href="Alliierte#Zweiter_Weltkrieg" title="Alliierte">Hauptalliierten</a> des <a href="Zweiter_Weltkrieg" title="Zweiter Weltkrieg">Zweiten Weltkriegs</a> unterzeichnet. Das <a href="Statut_(V%C3%B6lkerrecht)" title="Statut (Völkerrecht)">Statut</a> des <a href="Internationaler_Milit%C3%A4rgerichtshof" title="Internationaler Militärgerichtshof">Internationalen Militärgerichtshofs</a> war ein Annex dieses Abkommens.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Es wird heute als „Geburtsurkunde des <a href="V%C3%B6lkerstrafrecht" title="Völkerstrafrecht">Völkerstrafrechts</a>“ angesehen.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> In <a href="Materielles_Recht" title="Materielles Recht">materiell-rechtlicher</a> Hinsicht begründete das Londoner Statut das <a href="Kontrollratsgesetz_Nr._10" title="Kontrollratsgesetz Nr. 10">Kontrollratsgesetz Nr. 10</a>, das die Justizbehörden der alliierten <a href="Milit%C3%A4rregierung" title="Militärregierung">Militärregierungen</a> der Strafverfolgung in den <a href="N%C3%BCrnberger_Nachfolgeprozesse" class="mw-redirect" title="Nürnberger Nachfolgeprozesse">Nürnberger Nachfolgeprozessen</a> zugrunde legten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Entstehung">Entstehung</h2></div>

<p>Das Statut baute auf der „<a href="Moskauer_Erkl%C3%A4rung" class="mw-redirect" title="Moskauer Erklärung">Erklärung zu den deutschen Gräueltaten</a>“ (<i>Declaration of German Atrocities</i>) auf, die auf der Moskauer <a href="Konferenz_von_Moskau" title="Konferenz von Moskau">Drei-Mächte-Konferenz</a> im Oktober 1943 von den <a href="Vereinigte_Staaten" title="Vereinigte Staaten">Vereinigten Staaten von Amerika</a>, der <a href="Sowjetunion" title="Sowjetunion">Sowjetunion</a> und <a href="Vereinigtes_K%C3%B6nigreich" title="Vereinigtes Königreich">Großbritannien</a> unterzeichnet wurde. Das Gericht sollte für solche Kriegsverbrecher zuständig sein, „für deren Verbrechen ein geographisch bestimmter Ort nicht gegeben ist“. Andere Kriegsverbrecher sollten entsprechend der Moskauer Erklärung in die Länder überführt werden, in denen sie ihre Verbrechen begangen hatten, und dort vor nationale Gerichte gestellt werden.

</p><p>Der Text des Statuts wurde von den Rechtsdelegationen der vier alliierten Mächte beraten, die unter der Führung des britischen <a href="Lordkanzler" title="Lordkanzler">Lordkanzlers</a> Sir <a href="William_Jowitt%2C_1._Earl_Jowitt" title="William Jowitt, 1. Earl Jowitt">William Jowitt</a>, der Sir <a href="David_Maxwell_Fyfe%2C_1._Earl_of_Kilmuir" title="David Maxwell Fyfe, 1. Earl of Kilmuir">David Maxwell Fyfe</a> nach der Auflösung der <a href="Kriegsregierung_Churchill" title="Kriegsregierung Churchill">Kriegsregierung Churchills</a> ablöste, in London tagten. Die amerikanische Delegation wurde vom Richter am <a href="Oberster_Gerichtshof_der_Vereinigten_Staaten" title="Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten">Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten</a> <a href="Robert_H._Jackson" title="Robert H. Jackson">Robert H. Jackson</a> geleitet, die französische vom Richter am Pariser <i><a href="Kassationshof_(Frankreich)" title="Kassationshof (Frankreich)">Cour de cassation</a></i> <a href="Robert_Falco" title="Robert Falco">Robert Falco</a>. Der stellvertretende Vorsitzende des <a href="Oberstes_Gericht_der_UdSSR" title="Oberstes Gericht der UdSSR">Obersten Sowjetischen Gerichtshofs</a> <a href="Iona_Timofejewitsch_Nikittschenko" title="Iona Timofejewitsch Nikittschenko">Iona Nikittschenko</a> war Leiter der sowjetischen Delegation und <a href="Kronanwalt" title="Kronanwalt">Kronanwalt</a> Sir <a href="Hartley_Shawcross" title="Hartley Shawcross">Hartley Shawcross</a> der britische Delegationsleiter.

</p><p>Das Londoner Statut wurde von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet, zusätzlich aber auch von der <a href="Provisorische_Regierung_der_Franz%C3%B6sischen_Republik" title="Provisorische Regierung der Französischen Republik">Provisorischen Regierung der Französischen Republik</a>. Es sah eine Beitrittsmöglichkeit für weitere Länder der <a href="Vereinte_Nationen" title="Vereinte Nationen">Vereinten Nationen</a> vor.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die vier Signatarmächte stellten auch je einen Richter für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, der den <a href="N%C3%BCrnberger_Prozess_gegen_die_Hauptkriegsverbrecher" title="Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher">Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher</a> führte.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Inhalt">Inhalt</h2></div>

<p>Das Statut bestimmte, dass ein Internationaler Militärgerichtshof gebildet werden sollte, der Hauptkriegsverbrecher der europäischen <a href="Achsenm%C3%A4chte" title="Achsenmächte">Achsenmächte</a> aburteilen und bestrafen sollte. Er sollte insbesondere das Recht haben, alle Personen abzuurteilen, die einzeln, als Mitglieder einer Organisation oder Gruppe folgende Verbrechen begingen:

</p>

<ul><li><a href="Verbrechen_gegen_den_Frieden" class="mw-redirect" title="Verbrechen gegen den Frieden">Verbrechen gegen den Frieden</a>,</li>

<li><a href="Kriegsverbrechen" title="Kriegsverbrechen">Kriegsverbrechen</a>,</li>

<li><a href="Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit" title="Verbrechen gegen die Menschlichkeit">Verbrechen gegen die Menschlichkeit</a>.</li></ul>

<p>Zwei dieser Kategorien waren zuvor nicht kodifizierte <a href="Strafe" title="Strafe">Strafnormen</a> des <a href="V%C3%B6lkerrecht" title="Völkerrecht">Völkerrechts</a>. Unter „Verbrechen gegen den Frieden“ wurde Planung, Einleitung und Durchführung eines <a href="Angriffskrieg" title="Angriffskrieg">Angriffskriegs</a> verstanden, sowie die Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung dazu. Als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wurden diejenigen Maßnahmen definiert, die sich abseits der Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung eines Landes richteten. Darunter fielen die Ermordung, Versklavung und Deportation von Zivilisten, Verfolgungen aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen. Damit war die Problematik der <a href="R%C3%BCckwirkung" title="Rückwirkung">Rückwirkung</a> gegeben, weil die Gesetze zum Zeitpunkt der Begehung dieser Taten nicht bestanden.

</p><p>Im Statut wurde außerdem geregelt, dass eine Amtsposition weder ein Strafhindernis sein noch sich <a href="Strafmilderung" title="Strafmilderung">strafmildernd</a> auswirken sollte. Damit wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Regierungsangehörigen etabliert. Auch die Strafbarkeit der Ausführung <a href="Handeln_auf_Befehl" title="Handeln auf Befehl">verbrecherischer Befehle</a> wurde festgelegt, wobei jedoch dem Militärgerichtshof ein <a href="Ermessen" title="Ermessen">Ermessensspielraum</a> eingeräumt wurde, die <a href="Gehorsamspflicht" title="Gehorsamspflicht">Gehorsamspflicht</a> als strafmildernd einzustufen.

</p><p>In verfahrensmäßiger Hinsicht übernahm das Statut weitgehend <a href="Rechtskreis#Common_Law_bzw._anglo-amerikanischer_Rechtskreis" title="Rechtskreis">angelsächsische Rechtstradition</a>. Entsprechende Regelungen zur Prozessordnung im Statut<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> ermöglichten es dem Gericht, auf Protokolle der Anklagebehörde aus der Vernehmung von Zeugen und Auskunftspersonen (so genannte <a href="Affidavit" title="Affidavit">Affidavits</a>) zurückzugreifen. Diese Personen mussten vom Gericht nicht selbst angehört werden. Beweismaterial konnten die Richter zurückweisen, wenn es ihnen als „unerheblich“ erschien. Nicht nur diese Regelungen sollten für die rasche Abwicklung der Prozesse sorgen, sondern es sollte den Angeklagten außerdem die Möglichkeit genommen werden, den Prozess durch den Vorwurf in die Länge zu ziehen, auch die Alliierten hätten Kriegsverbrechen begangen („<a href="Tu_quoque" title="Tu quoque">tu quoque</a>“).<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Zusätzlich konnten sie eigene Beweise zu ihrer Entlastung vorlegen und Zeugen ins Kreuzverhör nehmen. Das Urteil war nach Art. 26 endgültig und unanfechtbar.

</p><p>Das Statut war auch die Grundlage für die <a href="Finnland" title="Finnland">finnische</a> Rechtsordnung, die vom finnischen Parlament am 11. September 1945 verabschiedet wurde und die Kriegsschuld-Prozesse in Finnland ermöglichte.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.legal-tools.org/doc/844f64/">London Agreement of August 8th, 1945</a> (englisch, PDF; 196 kB)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://avalon.law.yale.edu/imt/jack60.asp">International Conference on Military Trials : London, 1945 Agreement and Charter, August 8, 1945</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.icls.de/dokumente/imt_londoner_abkommen.pdf">Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945</a> (PDF; 12 kB)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.legal-tools.org/doc/64ffdd/">Charter of the International Military Tribunal (Annexed to the London Agreement)</a> (englisch, PDF; 236 kB)</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Anmerkungen">Anmerkungen</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.uni-marburg.de/icwc/dateien/imtcdeutsch.pdf"><i>Statut für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8. August 1945</i></a>, Universität Marburg, abgerufen am 18. Mai 2017.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Gerhard_Werle" title="Gerhard Werle">Gerhard Werle</a> und <a href="Florian_Je%C3%9Fberger" title="Florian Jeßberger">Florian Jeßberger</a>: <i>Völkerstrafrecht</i>, 3. Auflage, Tübingen 2012, Rn. 15.<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=Hl0_k5PX9akC&pg=PA9#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Griechenland, Dänemark, Jugoslawien, die Niederlande, die Tschechoslowakei, Polen, Belgien, Abessinien, Australien, Honduras, Norwegen, Panama, Luxemburg, Haiti, Neuseeland, Indien, Venezuela, Uruguay und Paraguay traten dem Abkommen bei.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Vgl. Art. 19 des Statuts des Internationalen Militärtribunals.</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Annette_Weinke" title="Annette Weinke">Annette Weinke</a>: <cite style="font-style:italic">Die Nürnberger Prozesse</cite>. C .H. Beck, 2015, ISBN 3-406-53604-2, <span style="white-space:nowrap">S.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>23</span> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=UVOcBgAAQBAJ&pg=PA23#v=onepage">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Londoner+Statut&rft.au=Annette+Weinke&rft.btitle=Die+N%C3%BCrnberger+Prozesse&rft.date=2015&rft.genre=book&rft.isbn=3406536042&rft.pages=23&rft.pub=C+.H.+Beck" style="display:none"> </span></span>

</li>

</ol></div><div><div class="zim-footer">

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